| §1 |     |
Geltungsbereich Scan4000.de führt die Scanaufträge ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. |
| §2 |    |
Vertragsabschluss     (1) Sämtliche Angebote der Firma Scan4000.de sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.     (2) Der Auftraggeber ist 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. Bestätigt Scan4000.de ein entsprechendes Angebot des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen schriftlich – auch per E-Mail oder Fax – oder gibt Scann4000.de sonst wie die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages, z.B. durch Lieferung, zu erkennen, kommt ein Vertrag zwischen Scan4000.de und dem Auftraggeber zustande.     (3) Nebenabreden, änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Scann4000.de sie schriftlich – auch per E-Mail oder Fax – bestätigt. |
| §3 |    |
Preis und Zahlungsbedingungen     (1) Das vom Auftraggeber an Scan4000.de zu zahlende Entgelt für den Scanservice bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Preisen von Scan4000.de. Jedwede vom Auftraggeber zu zahlenden vertraglichen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.     (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge innerhalb von 30 Tage ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.     (3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Scan4000.de schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur insoweit geltend machen, als die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. |
| §4 |    |
Lieferbedingungen     (1) Scan4000.de liefert die erstellten Medien an die in der Bestellung genannte Lieferadresse nach Wahl des Auftraggebers erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages oder per Nachnahme auf Kosten des Auftraggebers. Für die Lieferung werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten werden dem Auftraggeber in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.     (2) Von Scan4000.de angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Scan4000.de ist zu Teillieferungen berechtigt. |
| §5 |    |
Gewährleistung, Mängelhaftung Mängel können von Scan4000.de nur anerkannt werden, wenn sie sich auf technische Unvollkommenheiten des Scanservices beziehen. Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Bei von Scan4000.de zu vertretenden Mängeln an den gescannten Bildern ist Scan4000.de zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt Scan4000.de der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert Scan4000.de die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Auftrags verlangen oder die Vergütung mindern. |
| §6 |    |
Haftungsbegrenzung Scan4000.de haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet Scan4000.de auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Scan4000.de und seinen Erfüllungsgehilfen. Scan4000.de haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern sich eine Haftung von Scan4000.de nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher Grundlage ergeben sollte. |
| §7 |    |
Rechte Dritter, rechtswidrige Inhalte     (1) Der Auftraggeber versichert, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den zu scannenden Bildern zu sein, insbesondere die Rechte Dritter, an der auf den Bildern abgebildeten Personen oder Gegenständen, nicht zu verletzen. Sofern dritte Personen gegenüber Scan4000.de eine Verletzung ihrer Rechte an Bilder durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Scan4000.de spätestens auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen gegenüber Scan4000.de von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und Scan4000.de etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Auftraggeber diese zu vertreten hat.     (2) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Bilder, Dias etc. einzusenden, die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Scan4000.de bleibt es vorbehalten, jederzeit Bilder, die solche Inhalte aufweisen, auf Kosten des Auftraggebers zurückzusenden und vom gesamten Vertrag zurückzutreten. |
| §8 |    |
Datenschutz Scan4000.de wird die bei vom Auftraggeber als Nutzer des Entwicklungsdienstes erhobenen Daten (Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandeln. Eine Weitergabe der Auftraggeberdaten an Dritte erfolgt nicht. |
| §9 |    |
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit     (1) Diese Geschäftsbedingungen wie auch die sonstigen Beziehungen zwischen Scan4000.de und dem Auftraggeber unterliegen deutschem Recht.     (2) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München ausschließlicher Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handelt oder der Besteller keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.     (3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam. |